BESTELLUNGSBEDINGUNGEN

Diese Bestellung (PO) bildet nach ihrer Annahme durch den Verkäufer durch Unterzeichnung und Rücksendung der PO oder durch Bestätigung einen verbindlichen Vertrag zwischen MIP (MIP Inc., Med-I-Pant (UK) Ltd., MIP Europe GmbH und MIP USA Inc. und dem Verkäufer. Für den Vertrag zwischen den Parteien gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Vertragsbedingungen des Verkäufers, die im Angebot, in den Rechnungen oder in einem anderen Dokument enthalten sind, werden hiermit ausgeschlossen. Sollte diese Bestellung Bestimmungen enthalten, die im Widerspruch zu den Bestimmungen im Angebot des Verkäufers stehen, haben die Bestimmungen dieser Bestellung Vorrang.

INTERCOMS

Das Incoterms-Datum gibt die Frist an, bis zu der der Verkäufer sicherstellen muss, dass die Ware ihren Bestimmungsort erreicht. Wenn der Incoterm FOB lautet, bezieht er sich auf das Datum, an dem die Ware den Abgangshafen erreicht.

Wenn die Incoterms EX works lauten, bezieht sich dies auf den Zeitpunkt, an dem die Ware versandfertig ist und vom Käufer abgeholt wird.

VERPACKUNG

Der Lieferant muss die Waren in geeigneter Weise verpacken, um Schäden während des Verladens, des Transports, der Lieferung, des Entladens oder der Lagerung zu vermeiden. Er muss die Waren in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Branchenstandards verpacken und transportieren. Der Lieferant haftet für jede Differenz bei den Frachtkosten, die dadurch entsteht, dass er die Transportanweisungen in der Bestellung nicht befolgt, die transportierten Waren nicht ordnungsgemäß beschreibt oder die Waren nicht angemessen verpackt oder anderweitig für den Transport vorbereitet.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

MIP zahlt nach Erfüllung der Lieferbedingungen, sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, innerhalb der in der Bestellung angegebenen Fristen und nach Erhalt der Rechnung des Verkäufers für die Waren und der Kopien der in der Bestellung angegebenen Zollversandpapiere.

Bei der Bezahlung der oben genannten Rechnung wird der in den Zahlungsbedingungen ausgewiesene Skonto berücksichtigt, sofern die Zahlung innerhalb der in den Zahlungsbedingungen des KV angegebenen Frist erfolgt.

Sofern nicht von MIP genehmigt, muss für jede Bestellung eine separate Rechnung vorgelegt werden. Auf jeder Rechnung wird die Identifikationsnummer der entsprechenden Bestellung angegeben. Die in der Bestellung angegebenen Preise dürfen nicht erhöht werden, es sei denn, MIP hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die Kontrolle vor dem Versand entbindet den Verkäufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. MIP verfügt über eine angemessene Frist nach der Lieferung der Waren, um diese zu prüfen und die Annahme von Waren, die nicht der Bestellung entsprechen, zu verweigern; die Bezahlung von Waren gemäß der Bestellung darf nicht als Annahme der Waren durch MIP angesehen werden.

RISIKO DES VERLUSTS, DER BESCHÄDIGUNG ODER DER ZERSTÖRUNG

Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder der Zerstörung der Ware trägt der Verkäufer bis zur physischen Lieferung der Ware gemäß der Bestellung.

GEWÄHRLEISTUNG

Mit der Annahme dieser Bestellung garantiert der Verkäufer, daß die gelieferten Waren und Dienstleistungen frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, handelsüblich und in voller Übereinstimmung mit den Spezifikationen, Zeichnungen und Daten von MIP sowie den Beschreibungen, Zusagen oder Mustern des Verkäufers sind und daß diese Waren für den von MIP beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind, sofern der Verkäufer Grund hat, davon Kenntnis zu haben. In Fällen, in denen der Verkäufer den Verwendungszweck des Materials nicht kennt, ist es seine Aufgabe, alles Notwendige über den Verwendungszweck in Erfahrung zu bringen, um die ordnungsgemäße Verwendung der Materialien durch MIP zu empfehlen und sicherzustellen. Der Verkäufer überträgt das Eigentum an den Waren frei von allen Pfandrechten, Forderungen und Belastungen. Der Verkäufer ist verpflichtet, ohne Kosten für MIP alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Mangel an der Ware im Sinne der oben genannten Anforderungen in einer für MIP zufriedenstellenden Weise zu korrigieren. Ist der Verkäufer nicht in der Lage oder weigert er sich, die Ware entsprechend den Anforderungen von MIP zu reparieren oder zu ersetzen, kann MIP die mangelhafte Ware vertraglich oder anderweitig reparieren oder ersetzen und dem Verkäufer die Mehrkosten in Rechnung stellen. Diese Gewährleistung gilt über die Abnahme der Waren hinaus und gilt zusätzlich zu allen Garantien, die der Verkäufer MIP gegenüber gewährt. Stillschweigende Garantien des Verkäufers sind nicht ausgeschlossen.

HÖHERE GEWALT

Keine der Vertragsparteien kann für Verzögerungen bei der Erfüllung der Bestellung aufgrund von höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Krieg, Unruhen oder anderen Faktoren, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen oder im Liefervertrag vereinbart wurden, verantwortlich gemacht werden.

RECHTE VON MIP

Hält der Verkäufer die Bedingungen des KV nicht ein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nichterteilung der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung, oder liefert er die Waren ganz oder teilweise nicht zu den vereinbarten Lieferterminen, kann MIP nach angemessener Aufforderung an den Verkäufer und unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel eines oder mehrere der folgenden Rechte ausüben:

1- Die Waren ganz oder teilweise aus anderen Quellen beschaffen; in diesem Fall kann MIP den Verkäufer für die dadurch entstehenden Mehrkosten verantwortlich machen.

2- Verweigerung der Annahme der gesamten oder eines Teils der Ware; und/oder

3- Die Bestellung zu kündigen.

ENTSCHÄDIGUNG

Der Verkäufer-hat MIP und alle anderen Parteien, die die gelieferten Waren erhalten, von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Kosten und Ausgaben freizustellen, die sich aus der Verletzung, der Krankheit oder dem Tod von Personen oder dem Verlust oder der Beschädigung von Sachen ergeben, die durch das Verschulden oder die Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden. MIP ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Kosten und Aufwendungen in Kenntnis zu setzen und in angemessener Weise mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten.

ABTRETUNG UND INSOLVENZ

Der Verkäufer darf diesen KV oder Teile davon oder seine Rechte, Ansprüche oder Verpflichtungen aus diesem KV nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MIP abtreten, übertragen, verpfänden oder anderweitig veräußern. Sollte der Verkäufer in Konkurs gehen, liquidiert werden oder zahlungsunfähig werden, oder sollte der Verkäufer eine Abtretung zugunsten seiner Gläubiger vornehmen, oder sollte ein Konkursverwalter aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers ernannt werden, kann MIP, unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsmittel, die ihm gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehen, diesen KV unverzüglich kündigen. Der Verkäufer ist verpflichtet, MIP unverzüglich über das Eintreten eines der oben genannten Ereignisse zu informieren.

EINHALTUNG DER MIP-VORSCHRIFTEN UND -RICHTLINIEN

Mit der Annahme dieser Bestellung bestätigt der Verkäufer, dass er die MIP-Richtlinien (wie nachstehend definiert) gelesen hat, akzeptiert und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Im Zusammenhang mit dem Vorstehenden hat der Verkäufer geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die MIP-Richtlinien durch seine Mitarbeiter und andere Personen, die vom Verkäufer mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Bestellung beauftragt werden, zu verhindern und darauf zu reagieren. Ohne das Vorstehende einzuschränken, ist der Verkäufer verpflichtet, MIP gemäß den Bestimmungen der geltenden MIP-Richtlinien unverzüglich alle tatsächlichen oder vermuteten Verstöße gegen die MIP-Richtlinien zu melden, von denen er Kenntnis erhält. Für die Zwecke des KV bedeutet der Begriff "MIP-Richtlinien" zusammenfassend: (i) die MIP-Erklärung zur sozialen Verantwortung von Unternehmen; (ii) die MIP-Erklärung zur modernen Sklaverei; (iii) die MIP-Richtlinie zur Meldung von Missständen. Da sie von Zeit zu Zeit geändert werden, sollten Sie immer die aktuellsten Richtlinien zu Rate ziehen, die auf der MIP-Website unter den folgenden Links öffentlich zugänglich sind:

• Erklärung zur sozialen Verantwortung der Unternehmen - https://www.mip-europe.com/nachhaltigkeit/corporate-social-responsibility 
• Erklärung zur modernen Sklaverei - https://www.mip-europe.com/nachhaltigkeit/statement-moderne-sklaverei
• Richtlinie zur Meldung von Missständen - https://www.mip-europe.com/nachhaltigkeit/wisleblowing

VERSTOSS GEGEN WESENTLICHE BEDINGUNGEN

Der Verkäufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass jede der Bestimmungen der Paragraphen, die Einhaltung der MIP-Kodizes und -Politiken, eine wesentliche Bedingung des KV darstellt, und dass MIP im Falle eines Verstoßes gegen eine dieser Bestimmungen nach eigenem Ermessen entscheiden kann:

1- diese Bestellung und/oder jeden anderen von MIP mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer zu kündigen, ohne dass dieser für Kündigungsgebühren oder sonstige Verbindlichkeiten jeglicher Art haftet; und/oder (ii) den Verkäufer von der Teilnahme an laufenden oder künftigen Ausschreibungen und/oder der Aufnahme künftiger vertraglicher oder kooperativer Beziehungen mit MIP auszuschließen.

2- MIP ist berechtigt, jeden Verstoß gegen diese Bestimmungen den Leitungsgremien von MIP zu melden.

Änderungen: Der MIP-Vertreter kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung Änderungen an den folgenden Punkten vornehmen: (i) Spezifikationen; (ii) Versand- oder Verpackungsart; (iii) Ort der Inspektion, Abnahme oder Lieferstelle; (iv) Lieferplan; (v) Warenmengen; (vi) Menge des von MIP zur Verfügung gestellten Eigentums, falls vorhanden; (vii) Vertragsbedingungen, die erforderlich sind, um die Verpflichtungen von MIP im Rahmen von Haupt- oder Unterverträgen zu erfüllen; und, falls der Vertrag Dienstleistungen umfasst, (viii) Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen; (ix) Erfüllungszeit (z.B., Stunden des Tages, Wochentage usw.) und Ort der Leistungserbringung. Sollte eine solche Änderung zu einer Erhöhung oder Verringerung der Kosten oder des Zeitaufwands für die Vertragserfüllung führen, werden die Parteien eine angemessene Anpassung des Vertragspreises und/oder des Zeitplans aushandeln, und MIP wird den Vertrag entsprechend ändern. Der Verkäufer muß sein Recht auf eine angemessene Anpassung gemäß dieser Klausel innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung von MIP geltend machen, indem er ein verbindliches Angebot vorlegt, das die Kosten oder den zusätzlichen Zeitaufwand für die Durchführung der Änderung enthält. MIP ist berechtigt, die einschlägigen Bücher und Unterlagen des Verkäufers zu prüfen, um die Höhe der Forderung des Verkäufers zu bestätigen. Umfaßt die vom Verkäufer vorgeschlagene angemessene Anpassung die Kosten für durch die Änderung überflüssig gewordenes oder überschüssiges Eigentum, kann MIP die Art und Weise der Veräußerung des Eigentums bestimmen. Wird keine Einigung über eine Anpassung erzielt, so wird die Angelegenheit gemäß der Klausel SCHLICHTUNG VON STREITIGKEITEN geregelt. Diese Klausel entbindet den Verkäufer jedoch nicht davon, den Vertrag in der geänderten Form unverzüglich fortzuführen. Ungeachtet des Vorstehenden kann MIP nach eigenem Ermessen den vertraglichen Lieferplan ändern (vorverlegen oder verzögern), ohne eine Preisanpassung vorzunehmen, wenn eine solche Änderung keine Auswirkungen auf einen innerhalb der nächsten vier (4) Wochen fälligen Liefertermin hat.

AUDIT MIP kann eine finanzielle und betriebliche Überprüfung oder ein Audit der vom Verkäufer im Rahmen dieses KV gelieferten Waren verlangen, die von MIP und/oder von MIP beauftragten Personen durchgeführt werden, und der Verkäufer verpflichtet sich, eine solche Überprüfung oder ein solches Audit zu unterstützen. Diese Überprüfung oder Audit kann jederzeit während des Zeitraums der Lieferung der Waren im Rahmen dieses KV oder innerhalb von fünf Jahren nach der Lieferung der Waren durchgeführt werden. Zur Erleichterung einer solchen finanziellen und betrieblichen Überprüfung oder Audit hat der Verkäufer eine genaue und systematische Buchführung und Aufzeichnungen über die im Rahmen dieses KV gelieferten Waren zu führen:

1. die Bücher, Aufzeichnungen und Systeme des Verkäufers (einschließlich aller relevanten finanziellen und betrieblichen Informationen), die sich auf diesen Auftrag beziehen,
2. sowie angemessenen Zugang zu den Räumlichkeiten und dem Personal des Verkäufers.

MIP kann vom Verkäufer ergänzende Informationen über die im Rahmen dieser Bestellung gelieferten Waren verlangen, die nach vernünftigem Ermessen verfügbar sind, einschließlich der Erkenntnisse und Ergebnisse eines vom Verkäufer durchgeführten (internen oder externen) Audits, das sich auf die im Rahmen dieser Bestellung gelieferten Waren bezieht.

FORTGELTENDE BESTIMMUNGEN

Diejenigen Bestimmungen dieses KV, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, dessen Ablauf oder frühere Beendigung zu überdauern, müssen weiterhin gelten.

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Alle Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses KV, die nicht durch seine Bestimmungen abgedeckt sind, müssen unter Bezugnahme auf kanadisches, US-amerikanisches, britisches oder deutsches Recht geklärt werden, je nachdem, aus welchem der MIP-Geschäftsbereiche der KV stammt. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieser PO sind gütlich durch Konsultation oder Verhandlung beizulegen.

GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG

Der Verkäufer wird ohne vorherige schriftliche Genehmigung der offenlegenden Partei keine vertraulichen Informationen zum eigenen Nutzen der empfangenden Partei verwenden, veröffentlichen, kopieren oder anderweitig an andere weitergeben oder die Verwendung durch andere zu deren Nutzen oder zum Schaden der offenlegenden Partei zulassen.